Besprechung von Vojin Saša Vukadinović (Hg.): Freiheit ist keine Metapher. Antisemitismus, Migration, Rassismus, Religionskritik

Nach den Sammelbänden Feministisch streiten und Beißreflexe, die hohe Wellen in den Debatten linker, feministischer und akademischer Provenienz schlugen1, legt der Berliner Querverlag einen neuen Sammelband auf, der vom Historiker Vojin Saša Vukadinović herausgegeben wird und thematisch anschließt. Vukadinović war bereits als Autor an Beißreflexe beteiligt, tritt als scharfer Kritiker der Gender Studies und queerem Aktivismus hervor und schrieb unter anderem für Emma und Jungle World eingreifende Kritiken. Insgesamt zeichnet sich der Band durch ein breites Themenspektrum aus, das sich in 38 Beiträgen um die dem Untertitel entsprechenden Kategorien entfaltet und in 7 Sektionen untergliedert ist.

Vukadinović leitet den mit fast 500 Seiten recht voluminösen Essayband damit ein, dass „[d]er Genderfeminismus, der Antirassismus und der Queerfeminismus“ „Karikaturen geschlechter-, migrations- und sexualpolitischer Emanzipationsregungen“ seien. Diesen „pessimistischen Befund“ nimmt der Band „zum Ausgangspunkt, um über den Verrat an der Mündigkeit nachzudenken“. Das Spektrum der Kritik reicht von den nach „Euphemismen für Genitalverstümmelung“ suchenden AkademikerInnen über die fatale Deutungshoheit von Sprechort- und Kollektivierungskategorien, die mit der „Akzeptanz noch für die absurdesten Identitätsentwürfe“ zusammenfallen, bis zum Ausblenden und Marginalisieren von Antisemitismus. Weiter wird konstatiert, dass die Gender Studies unfähig seien, sich kritisch zum Jihadismus zu positionieren und dieser Disziplin nolens volens jeder „Bezug zur Wirklichkeit“ abhanden gekommen sei, während „Nizza, Berlin und Barcelona“ offenkundig die reale Wirkmächtigkeit des Jihadismus aufzeigten. Hierbei stellt Vukadinović Thomas Maul, Fathiyeh Naghibzadeh sowie Philippe Witzmann als Dissidenten heraus: diese ehemaligen Studenten der Gender Studies hätten bereits seit den 2000ern auf „Fehlentwicklung in Wissenschaft und Aktivismus“ hingewiesen, wobei deren „harsche, aber notwendige Kritik“ jedoch „ignoriert“ oder schlichtweg als Rassismus gebrandmarkt werde. Vukadinović schließt mit einer Klage an die der postmodernen Theorie entsprungenen Postcolonial und verwandten Gender Studies: so kennen diese nur noch „’Wahrheiten’“ und würden sich im höchsten Maß am „Verfall des Denkens“ beteiligen. Wie Vukadinović an anderer Stelle ausführt, ist ihm an einem Paradigmenwechsel gelegen, der sich wieder vermehrt aus der Tradition der zweiten Frauenbewegung speist.2

Wie Beißreflexe und Feministisch streiten trägt auch dieser Band berechtigte Kritik an postmodernen Ansätzen und am politischen Aktivismus queerer Provenienz vor. Dass hierbei kaum grundsätzlich neue Argumente verhandelt werden, könnte man nun wie folgt deuten: die linke (und feministische) Debatte scheint ziemlich auf der Stelle zu treten, was sich in der stetigen Veröffentlichung von einführenden Sammelbanden und Debattensammlungen, die zum überwiegenden Teil Zweitverwertung darstellen, äußert. Deshalb sei hier auch auf eine deutliche Schwäche verwiesen, die schon die beiden Vorgängerbände auszeichnete: Die AutorInnen jonglieren zwar mit Universalkategorien, wie Freiheit, Mündigkeit und Wahrheit, die jedoch großflächig unbestimmt und undialektisch sowie unvermittelt nebeneinander stehen bleiben. Gerade dadurch liefern sie sich allzu leicht einer (dann auch berechtigten) Kritik durch postmoderne Positionen aus. Manche Argumente erscheinen damit als verlängerter Arm Maulscher Restvernunft, die zwar mit Buzzwords wie ‚Freiheit‘ und ‚Mündigkeit‘ um sich wirft, aber längst zum bloßen Jargon verkommen ist – was nicht allzu untypisch für zeitgenössische Positionen aus dem Spektrum der antideutschen bzw. ideologiekritischen Szene ist. Das ist jedoch keine Absage an das Buch, denn en détail bleiben einige der darin verhandelten Beiträge, Ausführungen und Kritiken sehr lesenswert, andere hingegen sehr grobschlächtig und theoretisch vage, wodurch sich insgesamt ein ambivalenter Leseeindruck einstellt. Polemiker wie Maul und Witzmann mögen durchaus in einigen Punkten berechtigte Einwände erheben – darin ist auch Vukadinović zuzustimmen – dennoch bleibt auch zu reflektieren, dass Mauls ‚Kritik‘ an #MeToo unter anderem in die völlige Affirmation des Bestehenden umschlägt.3 Sehr kritikwürdig ist in diesem Kontext exemplarisch die Aussage Anastasia Iosselianis in dem Beitrag „Iranischer Imperialismus, antiimperialistischer Egalitarismus“, dass „Antiimperialismus – gleich welcher Form und Schule“ abzulehnen sei. Folgt man dem Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn, so gälte es bezüglich Antiimperialismus und Antikolonialismus eher in „eine aufgeklärt-egalitäre, eine identitär-universalistische und eine – so paradox es klingen mag – selbst rassistische“ Variante zu unterscheiden.4

Es wäre zudem äußerst sinnvoll gewesen, den Queerfeminismus ideengeschichtlich richtig zu verorten. Erst so ließe sich eine überzeugende Fundamentalkritik auf die Füße eines historisch-materialistischen Feminismus stellen, dessen Begriff von Universalismus nicht so unvermittelt wäre, wie dies bisweilen in Freiheit ist keine Metapher erscheint. Einer der zentralen Blöcke von Freiheit ist keine Metapher „Sediment des Zeitgeists – Zur Popularität des unkritischen Werks von Judith Butler“, kommt dagegen allzu polemisch daher; so ersucht Marco Ebert in seinem Beitrag Butler mit Bezug zu Leo Löwenthal als Falsche Prophetin auszuweisen. Natürlich ist es geboten, Butlers Verharmlosungen und Relativierungen von Jihadismus im Allgemeinen sowie Hamas und Hizbollah im Besonderen scharf zu kritisieren, was auch Ebert in seinem Beitrag schafft; das gilt besonders für Butlers in der Theorie angelegten Antizionismus. Sie jedoch als ordinäre Faschistin vom Schlage eines William Dudley Pelley zu markieren, erscheint allzu leichtfertig und plump. Hinsichtlich Butlers Gender-Theorie sollte vielleicht auch noch einmal eine generelle Debatte darüber angestoßen werden, worin eigentlich tatsächlich ein kritischer Gehalt liegen könnte und was in der Rezeption daraus gemacht worden ist. Denn Butlers Theorie war von ihrer Stoßrichtung her explizit antiidentitär ausgerichtet und forderte nicht das Kategorisieren um des Kategorisieren willen; jedoch ist es im queeren Milieu längst Usus, Schublade um Schublade zu öffnen und jegliche Emotion, Charaktereigenschaft oder sexuelle Orientierung neu zu kategorisieren, was einem vom Anspruch her antiidentitären Denken ziemlich zuwider läuft. Dass ‚Freiheit‘ keine Metapher sei, bleibt insgesamt ob der begrifflichen Unschärfe zu vage, da genau dies laut dem – wohlgemerkt – didaktischen Anspruch des Titels verdient hätte, genauer ausgeführt zu werden. Kurzum: Dem Band fehlt damit deutlich ein einführender Beitrag, der sich den Kategorien von Freiheit, Mündigkeit, Wahrheit etc. annimmt. Man hätte diese in einer an Hegel angelehnten bestimmten Negation verorten können, die z.B. deutlicher den Ausschluss des ‚Weiblichen‘ zu fassen vermag und diese Begriffe und Kategorien im Sinne einer dialektischen Betrachtung beweglich und offen hält, anstatt sie – wie das partiell getan wird – so starr und ahistorisch gegen die zurecht kritisierten Dogmen der Postcolonial und Gender Studies anzuführen.

Dass das anders geht, zeigt der bereits 1993 erschienene Sammelband, Der Streit um Differenz, in dem es Seyla Benhabib im Streitgespräch mit Judith Butler überzeugend gelang, eine universalistische Position, die sich in der kritischen Theorie verortet, zu beziehen. Die dort verhandelten Debatten zwischen Benhabib, Butler, Drucilla Cornell und Nancy Fraser können als Gespräch zwischen zweiter und dritter Welle des Feminismus gelesen werden und haben an Aktualität nichts eingebüßt. Sich gegen das vermeintlich offenkundige Bündnis von Postmoderne und Feminismus wendend, welches zeitgenössisch noch stärker als 1993 ausgeprägt sein dürfte, fragte Benhabib: „Feminismus oder Postmoderne?“ und unterstrich, dass „die postmodernen Positionen nicht nur das Spezifische der feministischen Theorie auslöschen, sondern sogar das Emanzipationsideal der Frauenbewegung schlechthin in Frage stellen“.5 Gegen Postfeminismus und Poststrukturalismus Butlerscher Provenienz, die auf dem Tod des Subjekts, der Geschichte und aller Metaphysik beruhen, plädiert Benhabib darin für eine schwache Version dieser „Tode“, die zugleich versucht das politische Subjekt der Frau zu erhalten. Wollte man dem selbst gesetzten didaktischen Anspruch daher gerecht werden, der explizit herauszuarbeiten hätte, was eben genau am Partikularismus und Kulturrelativismus postmoderner Provenienz und der damit verbundenen Absage an einen universalistischen Feminismus so problematisch sei, hätte man dies deutlicher anhand einer immanenten Kritik der feministisch-postmodernen Positionen herausarbeiten können. Recht unterbelichtet bleibt in Freiheit ist keine Metapher zudem das Konzept des Intersektionalismus. So bezieht sich Rocio Rocha Dietz in ihrem Beitrag zwar auf die Kritik durch die Sozialwissenschaftlerin Karin Stögner und streicht korrekt heraus, dass in der Trias von Race, Class und Gender der Antisemitismus nicht vorkomme bzw. lediglich unter der Kategorie Race subsumiert werde. Von Dietz ausgeblendet wird hierbei jedoch, dass Stögner sich vielmehr an einer rettenden Kritik des Intersektionalismus versucht, die Ideologien wie Antisemitismus, Sexismus und Rassismus in ihren Verstrickungen zur Gesamttotalität zu begreifen sucht und damit eine Vermittlung zur kritischen Theorie Horkheimers und Adornos anstrebt. Die Frage nach dem Intersektionalismus – gleich ob man sich affirmativ oder kritisch dazu positioniert – bleibt im Band kaum berührt, wenn dieser nicht nahezu vollends negiert und für unbrauchbar erklärt wird.6

Verbleibt der zeitgenössisch vorherrschende Begriff des Intersektionalismus tatsächlich unterkomplex, was das Verhältnis von Rassismus und Antisemitismus angeht, so weisen Sama Maani, Polina Kiourtidis und Hannah Kassimi mit Verweis auf die in der Tradition der kritischen Theorie stehenden Wissenschaftler Moishe Postone und Detlef Claussen auf eine notwendig vorzunehmende Unterscheidung beider Phänomene hin. Kiourtidis stellt hierbei auch heraus, dass es ein „Mythos“ sei, dass „zwischen Antisemitismus und Antizionismus“ eine „klare Trennung“ vorliege.

Schlussendlich hätte man auch Edward Saids Orientalism sowie dessen überbordende Rezeption in den Geisteswissenschaften, auf das mitunter weite Teile Butlers Argumentation rekurriert7, umfassend diskutieren müssen. Das Saidsche Gründungswerk des Postkolonialismus verfügt etwa in Ethnologie und Religionswissenschaft über maßgebliche Deutungshoheit und hat der politisch Linken über zahlreiche Multiplikatoren vermittelt die Fähigkeit zu einer Religionskritik – gleich ob im Voltaireschen, Feuerbachschen oder Marxschen Sinn – ausgetrieben.8 Bis auf wenige Ausnahmen – Ljiljana Radonić, Hannah Kassimi, Fathiyeh Naghibzadeh und Janina Marte – die sich rudimentär mit Said auseinandersetzen oder ihn als problematischen Angelpunkt der Postcolonial Studies zumindest benennen, lässt dies das Buch leider vermissen. Ungeachtet der mangelnden inhaltlichen Tiefe und diesen Versäumnis bleibt offenkundig, dass eine an den Postcolonial und Gender Studies angelehnte kulturrelativistische Haltung Kinderehen, Angriffe und Säureattacken auf Frauen sowie Vollverschleierung und Genitalverstümmelung schön redet bzw. gar verleugnet. Man reibt sich immer wieder verwundert die Augen über derartige Relativierungen und mag kaum glauben, dass sich als Feministen verstehende Subjekte derartig positionieren, aber diese Dinge sind evident und werden im Band anhand zahlreicher Beispiele veranschaulicht. Trotz der angesprochenen Schwächen soll hier eine Leseempfehlung stehen bleiben, die zugleich einfordert, sich umfassender mit den Ikonen der Gender und Postcolonial Studies auseinander zu setzen. Im Zentrum einer kritischen Auseinandersetzung mit postmodernen Dogmen hätten dabei unbedingt Saids Rassismus und „Israelkritik“ zu stehen, ohne das Theorem des Orientalismus vollends zu negieren, denn dieses gälte es im Sinne kritischer Theorie einem Zeitkern der Wahrheit nach entsprechend kritisch zu reflektieren. Die Kritik postkolonialer Theoriebildung im Allgemeinen und Saids sowie Butlers im Besonderen darf deshalb auch nicht darin umschlagen, die Geschichte des wissenschaftlichen Rassismus und Kolonialismus zu verleugnen. Das Problem besteht viel eher in der Dogmatisierung dieses Theorems sowie im Ausblenden Saids eigener rassistischer Perspektive, die alles westliche Denken negiert9 und jeglichen antiimperialistischen Bewegungen einen Freifahrtschein ausstellt, weil sie auf der Romantisierung des ‚Anderen‘ beruht. Ein gutes Beispiel für eine emanzipatorische Analyse liefert hingegen Dennis Schnittler in seinem Beitrag „Der ewige Neger“, in dem er eine umfangreiche materialistische Analyse des Rassismus und der Verschränkung von Produktivitätsgefällen mit kolonialer Geschichte vorlegt.

Positiv hervorzuheben sind auch die Beiträge, die sich mit dem Iran und dem Jihadismus beschäftigen. So wird der totalitäre Charakter des theokratischen Regimes der Iranischen Republik bündig und prägnant analysiert. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass er auf der Sharia fußend die Negation einer Gewaltenteilung legitimiert und bis ins äußerste Privatleben durchgesetzt wird sowie als oberstes Ziel die Auslöschung des Staates Israel inne hat. Der politische Islam wird dabei als nicht mit den Grundsätzen universeller Menschenrechte und persönlicher Freiheit vereinbar charakterisiert. Dies wird von vielen westlichen Linken aufgrund der Dogmen des Kulturrelativismus und Antiimperialismus geleugnet und fußt auf einem unterkomplexen Weltbild (Unterdrücker versus Unterdrückte). Das führt mitunter dazu, dass koloniale Vergangenheit islamisch-arabischer Herrschaft ignoriert wird, bedienen sich derartige Perspektiven doch einem strikten Okzidentalismus (Ian Buruma und Avishai Margalit), der ausschließlich den Westen, nicht aber das imperialistische Regime in Teheran zu betrachten in der Lage ist. Richtig ist auch, dass dem Weltbild des postmodernen Antiimperialismus und Kulturrelativismus folgend, der imperialistische Charakter des Iranischen Regimes ignoriert wird, was in der Unterstützung des Al-Quds-Tages sowie der BDS-Kampagne durch Linke gipfelt. Beides hat seine Ursprünge im Iran.10

Hinsichtlich des Jihadismus analysiert der Psychoanalytiker Maani die klagende „Weltsicht aller Islamisten“, die den Verlust von „Würde“ und „Ehre“ und damit den Machtverlust des politischen Islam fürchten; Maanis Deutung nach identifiziere und sehne sich der Islamist nach einem goldenen Zeitalter des „frühen Islam“, was seinen „Wut und seinen Hass“ „radikalisieren“ und an den USA, Israel, Juden sowie dem Kapitalismus ausagieren lasse. Das Gezeter um die Mohammed-Karikaturen dient Maani hierfür als negatives Exempel, dem er das Beispiel vom 2011 aufgeführten Theaterstück The Book of Mormon entgegenhält, was nicht ansatzweise zu ähnlichen Reaktionen geführt habe, da im kollektiven Bewusstsein der Mormonen der Ehrbegriff nicht annähernd so verankert sei; vielmehr habe die mormonische Kirche lakonisch wie folgt reagiert: „Sie haben das Stück gesehen, lesen sie jetzt – das Buch“. Es bleibt zu hoffen, dass sich linke Gesellschaftskritik reformulieren lässt, die sich gegen die Neue Rechte positionieren kann, ohne die Kritik der Religion der Kritik des Rassismus zu opfern. Dass „Freiheit weder westlich, noch östlich, sondern universal“ sei, wie es iranische Feministinnen zuletzt Anfang 2018 forderten, bleibt damit an den Marxschen kategorischen Imperativ zu koppeln: „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“. Freiheit ist keine Metapher kann bei allen angesprochenen Kritikpunkten durchaus einige Argumente hierfür liefern.

von Mathias Beschorner

Vojin Saša Vukadinović (Hg.)

Freiheit ist keine Metapher. Antisemitismus, Migration, Rassismus, Religionskritik

Querverlag zu Berlin 2018

489 Seiten

20 Euro

1 Z.B. an der Reaktion Judith Butlers und Sabine Harks, bei der die Kritik von Beißreflexe in die Nähe der Neuen Rechten gerückt worden ist, ablesbar: Vgl. Butler, Judith; Hark, Sabine: Die Verleumdung. Denunzieren die „Emma“ und die Verfasser des Buches Beißreflexe die Gender-Theorie? Judith Butler und Sabine Hark finden die Angriffe infam und wehren sich. In: Zeit: https://www.zeit.de/2017/32/gender-studies-feminismus-emma-beissreflex, 2. August 2017, abgerufen am 16.10.2018.

2 Vgl. Vukadinović, Vojin Saša: Butler erhebt „Rassismus“-Vorwurf. In: Emma: https://www.emma.de/artikel/gender-studies-sargnaegel-des-feminismus-334569, 28. Juni 2017, abgerufen am 16.10.2018.
3 Exemplarisch hierfür: Maul, Thomas; Schneider, David: Asexuelle Belästigung. Warum #MeToo ein großangelegter Übergriff auf die Residuen bürgerlicher Zivilisation ist. In: Bahamas: Nr. 78, 2018.
4 Siehe Salzborn, Samuel: Kampf der Ideen. Die Geschichte politischer Theorie im Kontext, Baden-Baden 2015, S. 113ff.
5 Siehe Benhabib, Seyla: Feminismus und Postmoderne. Ein prekäres Bündnis. In: Benhabib, Seyla; Butler, Judith; Cornell, Drucilla; Fraser, Nancy (Hg.): Der Streit um Differenz. Feminismus und Postmoderne in der Gegenwart, Frankfurt am Main 1993, S. 9 bzw. 13.
6 Vgl. Pintul, Naida: Regressive Lifestyles bewerben. Queerfeminismus – das aktivistische Verfallsprodukt des Gender-Paradigmas, im vorliegenden Sammelband.
7 Vgl. Butler, Judith: Am Scheideweg. Judentum und die Kritik am Zionismus, Frankfurt am Main 2013.
8 Siehe Weiß, Volker: Dröhnendes Schweigen. Früher war Religionskritik die vornehmste aller marxistischen Tugenden. Doch zum Glaubensterror des islamischen Fundamentalismus hat die westliche Linke nichts zu sagen. In: Zeit: http://www.zeit.de/2015/15/religionskritik-linke-fundamentalismus-islamismus. 23. April 2015, Abgerufen am 16.10.18.
9 Vgl. Salzborn: Kampf der Ideen, S. 34 und S. 149.
10 Vgl. Markl, Florian: Der Ursprung der Israel-Boykottbewegung. In: Sans Phrase, Zeitschrift für Ideologiekritik, Nr. 11, 2017, S.49ff.

Wenn wir taumeln Seit‘ an Seit‘

Rezension von: Andrea Ypsilanti – Und morgen regieren wir uns selbst…

Je näher die deutsche Sozialdemokratie dem Abgrund der Bedeutungslosigkeit kam, desto größer geriet das Spektakel, mit dem sie im Vorlauf der Bundestagswahlen aufwartete. Auf Steinmeier, der 2009 wohl selbst nicht wusste, warum er gegen die amtierende Bundeskanzlerin antritt folgte 2013 Steinbrück, der sich als Finanzminister sogar noch gegen den deutschen Minimalkeynesianismus der Konjunkturpakete zur Abschwächung der Wirtschaftskrise aussprach. 2017 sollte alles anders werden und man nahm den Vorsitzenden des Europaparlaments Martin Schulz in die Pflicht. Die Kampagnenmaschine nahm – erst recht mit der einstimmigen Wahl zum Parteivorsitzenden – Fahrt auf und bald las man vom Schulzzug ins Kanzleramt, wo der Gottkanzler schließlich schalten und walten werde. Das Spektakel hatte dabei freilich die Funktion zu verdecken, was die Nullformulierungen von der Gerechtigkeit und das Zynische rumeiern um die „Nachbesserungen an der Agenda 2010“ offensichtlich machten: das sich hinter den spektakulären Gegensätzen (zwischen Regierungschefin und Herausforderer) die Einheit des Elends verbirgt (vgl. Debord 1978: 11). Im Windschatten der sich daran anschließenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen leckten die sozialdemokratischen Parteien ihre Wunden. In der Linkspartei machte sich etwa der nationale Flügel daran, eine „neue linke Sammelbewegung“ zum Weg aus der Krise für die parlamentarische Linke zu erheben, wobei die führenden Vertreter/-innen Wagenknecht und Lafontaine lediglich die Hoffnung nährten, dass diese Sammelbewegung als eine Art nationalistische „Bad Bank“ in der politischen Linken fungieren könnte, abseits der tatsächlich progressive Kooperationen möglichen wären. Abgesehen von dieser mimétisme de Mélenchon regt sich indes auch in der SPD der Wunsch nach einem Kurswechsel – von der #NoGroko-Kampagne bis zur Plattform Pro-Initiative versuchen Parteimitglieder die Partei wieder „auf links“ zu drehen. Das Ziel teilen sie dabei mit dem schon länger bestehenden Institut Solidarische Moderne, einer NGO, die sich zum Ziel gesetzt hat den Brückenschlag zwischen außerparlamentarischen linken Bewegungen und dem sozialdemokratisch-grünen Parteienspektrum herzustellen.
Als Vorstandssprecherin des Instituts wirkt die ehemalige Landesvorsitzende des SPD in Hessen Andrea Ypsilanti, die mit dem nun vorliegenden „Und morgen regieren wir uns selbst“ ebenfalls in die Debatte um eine Neuausrichtung der SPD einwirken will. Grundlage ihrer Analyse ist dabei eine historische Auseinandersetzung mit den konzeptionell als Neoliberalismus gefassten politischen und ökonomischen Entwicklungen, der sich in seiner roll out Phase vermittelt über die catch phrases New Labour bzw. Neue Mitte auch in der Sozialdemokratie zum hegemonialen Projekt entwickelte. Dies schlägt sich im Aufbau des Buches dergestalt nieder, dass Ypsilanti in einem ersten Kapitel zunächst die politischen und ökonomischen Umwälzungen der 1980er und frühen 90er darstellt, wie sie nach Peck & Tickell (2002) als roll back Phase des Neoliberalismus bezeichnet werden. Sie zeichnet dabei ein Bild dieser Umwälzungen als geradezu revolutionärer Praxis (S. 21) die vermittelt über den Abbau bzw. den Niedergang des Wohlfahrtsstaats zu einer Prekarisierung breiter Teile der Bevölkerung geführt haben. Dies hat man freilich schon alles einmal an anderer Stelle gelesen – schließlich achtet die Autorin daran auch jeden linken Säulenheiligen zu referenzieren – von Adorno bis Žižek, Nachtwey und Eribon bis Naomi Klein und Oskar Negt. Über die selektive Schwerpunktsetzung im Kulturbereich und der vertieften Darstellung der Entsolidarisierungsporozesse gelingt es der Autorin jedoch den Eindruck eine Aneinanderreihung von einfachen Textzusammenfassungen zu vermeiden. Das zweite Kapitel widmet sich dann der Geschichte der Sozialdemokratie in Europa und im speziellen der Geschichte der SPD seit dem Ende des Kalten Kriegs. Von der Öffnung der Partei für das neu entstandene Yuppie-Milieu bis hin zum Schröder-Blair-Papier von 1999 zeichnet sie den letzten in der langen Reihe von Sündenfällen der deutschen Sozialdemokratie nach. Durch die Bezugnahme auf Anthony Giddens und seine Vordenkerrolle für die Entwicklungen der Mitte-Links Parteien und die rückblickende Einschätzung Nachtweys der neuen deutschen Sozialdemokratie als „Marktsozialdemokratie“ (S. 69) fehlt es auch diesem Kapitel nicht an konzeptioneller Tiefe. Ein anschließendes, kurz gehaltenes, drittes Kapitel trägt stärker biographische Züge und handelt von den Monaten vor und nach der hessischen Landtagswahl 1999, bei der Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidaten der SPD angetreten war. Den Fokus legt sie dabei insbesondere auf ihr Konzept der solidarischen Moderne, mit dem die SPD in Hessen – gegen den marktfreundlichen Mittetrend der Bundesebene und so manchen Schüssen aus den eigenen Reihen für eine links-progressive Politik gegen einen heute nur noch als Karikatur denkbaren Roland Koch antrat. Letztendlich scheiterte ihre Wahl zur Ministerpräsidentin einer rotgrünen Regierung unter Tolerierung der Linkspartei am plötzlich entdeckten Gewissen einer Handvoll ihrer Parteigenoss/-innen. Auch wenn Ypsilanti an dieser frühen Stelle des Buches bereits versucht die Grundpfeiler einer Idee der „solidarischen Moderne“ nachzuzeichnen: Letztendlich ist das Kapitel wohl für die Leserinnen und Leser außerhalb Hessens weniger interessant. Im vierten Kapitel schafft die Autorin wieder den Sprung von der Narration hin zur Zeitanalyse und legt dabei den maßgeblichen Schwerpunkt auf die Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2007/08 und insbesondere die daran anschließenden Staatsschuldenkrisen in der EU. Ihr gelingt es dabei die Wirkmächtigkeit von Verblendungszusammenhängen in den Krisenjahren darzustellen, wenn sie beschreibt, wie die Bankenkrisen kommunikativ in Staatsschuldenkrisen transformiert wurden, und plötzlich die faulen Griechen, die renitenten Spanier und Portugiesen oder die bornierten Franzosen zu den Schuldigen an der Misere gemacht wurden (S. 91). Tiefere wissenschaftliche Diskussionen – etwa über die Austeritätspolitik als maßgebliche politische Artikulation der finanzdominierten Akkumulationsphase (vgl. Jessop 2016), oder, wenn wenige Seiten später mit Anspielung auf Poulantzas vom autoritären Wettbewerbsetatismus [im] […] Ausnahmestaat die Rede ist (S.103) auch aktuelle populistische Tendenzen als neoliberale Krisenbewältigungsstrategie zu begreifen (vgl. Demirovic 2018) – würden hier anschließend ermöglichen, auf andere Art über Potenzial und Limitationen sozialdemokratischer Kurswechsel und deren Aussichten zur Erkämpfung des Menschenrechts zu sprechen. Ypsilanti geht an dieser Stelle den konventionellen Weg, indem sie mit dem Begriff der kulturellen Hegemonie nach Gramsci argumentierend die Partei als – in eine Massenbewegung eingebettete – parlamentarische Vertretung der subalternen avisiert. Bei aller notwendigen kritischen Auseinandersetzung mit dieser Position (vgl. Agnoli 1990) überkommt einem beim Lesen Freude, wenn eine Sozialdemokratin erkennt, dass ihre Partei „den ursprünglichen Sinn des Begriffs der Reform zu einer faktischen Drohung gegen das eigene Milieu und die eigene Klasse gewendet hat“ (S. 142) oder mit Marcuse die Dauer des Arbeitstages als entscheidenden Faktor für die Unterdrückung des Lustprinzips bezeichnet (S.175). Das titelgebende abschließende Kapitel des Buches bleibt indes überraschend nebulös. Von einer, an der pragmatischen Lösungsfindung geschulten Berufspolitikerin hätte man vielleicht konkrete Entwicklungsstrategien für eine zukunftsfähige, demokratische Linke erwartet. Mit Rekurs auf Albert Camus beschwört die Autorin eine neue Lust auf Utopien, deren Erlangung die Prinzipien der französischen Revolution aufs Neue bedarf.
Mit „und morgen regieren wir uns selbst“ hat Andrea Ypsilanti ein Buch vorgelegt, mit dem es ihr gelingt eine auf den breiteren Lesekreis angelegte Analyse des Neoliberalismus mit einer kritischen Perspektive auf den aktuellen Zustand der deutschen Sozialdemokratie zu verbinden. Dabei weißt sie einen vertieften und aktuellen Quellenbezug auf. Auffällig sind an diesem Buch, das sich auf der Höhe des politischen Geschehens bewegt aber auch die Lücken und Leerstellen. Bereits vor Erscheinen des Buches war die öffentliche Debatte maßgeblich von Flucht, Migration und der Frage nach dem Umgang mit Rechtspopulismus dominiert. Nun ist es an und für sich angenehm 2018 ein politisches Sachbuch lesen zu können, das der scheinbaren Omnipräsenz von Ängsten und der rechtspopulistischen Inkarnation völkischer Befindlichkeit, der AfD nur eine Nebenrolle zuweist. Jedoch schließen sich an die von Ypsilanti aufgeworfenen Fragen zum Politischen im Neoliberalismus weiterführende an – etwa, wie oben bereits angedeutet, ob der grassierende Populismus als Strategie zur Bewältigung der Krise an Bedeutung gewinnt, oder inwiefern aktuelle Austeritätspolitiken rechten Ressentiments in die Hände spielen und damit dem Populismus Aufschub leisten. Wenn im Herbst dieses Jahres der neue hessische Landtag gewählt wird, tritt Andrea Ypsilanti nicht erneut als Kandidatin an. Einem zweiten Buch, das sich dieser Fragen annimmt sollte damit also nichts im Wege stehen.

von Simon Dudek

Agnoli, J. (1990): Die Transformation der Demokratie und andere Schriften zur Kritik der Politik. Freiburg:  Ça ira.
Demirovic, A. (2018): Autoritärer Populismus als neoliberale Krisenbewältigungsstrategie. In: Prokla 190, S. 27-42.
Jessop, B. (2016): The heartlands of neoliberalism and the rise of the austerity state. In: Springer, S.; Birch, K. & J. MacLeavy: The Handbook of Neoliberalism. London: Routledge, 410-421.
Peck, J. & A. Tickell (2002): Neoliberalizing space. In: Antipode, 34, 380-404.
Andrea Ypsilanti
Und morgen regieren wir uns selbst… Eine Streitschrift.
Westend Verlag: 2018
256 Seiten
18,00 Euro
 
 

Tierliebe und Menschenhass

Rund 300.000 Unterschriften erreichte die Online-Petition für den Hund Chico, der Anfang April seinen Halter und dessen Mutter getötet hatte. Die Causa des Hundes, der zwei Menschenleben auf dem Gewissen hat, führte auch außerhalb von social media zu Protesten. So berichtet der Spiegel von immerhin 80 Menschen, die in Hannover zu einer Mahnwache kamen: für den Hund, nicht für die getöteten Menschen. Nun ließe sich ja vermuten, dass es sich dabei schlicht um ein Phänomen großen Mitleids handelt. Dass Menschen noch einem Hund, der zwei Menschen umgebracht hat, zugestehen, selbst weiterzuleben, als Zeichen einer friedfertigen Gesellschaft lesen. Kurz, wer so gut zu Tieren ist, der ist auch seinen Mitmenschen gegenüber menschlich gesinnt. Doch die Rechnung geht nicht auf. Die Tierliebe wirkt nicht als Damm gegen Gewalt und Hass auch dem Menschen gegenüber. Ganz im Gegenteil ist so oft mit genau dieser vergesellschaftet, will, wer sich Tierliebe auf die Fahnen schreibt, nicht selten seinen Mitmenschen an den Kragen (1). Wie geht das zusammen? Continue reading „Tierliebe und Menschenhass“

Das Elend der Pluralen Wirtschaftswissenschaften

2017 feierte Das Kapital – das Hauptwerk von Karl Marx – den hundertfünfzigsten Geburtstag seiner Ersterscheinung. Man stelle sich einmal vor dieses Fest fiele in die Nachkriegsära Konrad Adenauers oder in die Kiesingers und die Autoren jener Blätter, die maßgeblich für die Meinungsbildung in der Bundesrepublik sind, schrieben sich die Finger wund ob der Frage, ob man denn noch etwas von Marx lernen könne oder ob er irgendwie Recht gehabt habe.[1] Das ist zwar eine nette Vorstellung, entbehrt aber jeder realen Möglichkeit. Denn außer bei einigen kritischen Studentinnen oder Studenten und deren entsprechend kritischen Lehrenden, K-Gruppen und später Autonomen wäre dieses Ereignis nicht auf Interesse, geschweige denn auf Liebe gestoßen. Nachdem aber bekanntlich 1991 die Geschichte zu Ende ging (Fukuyama) und es seit dem in der Wissenschaft nicht mehr um einen emphatischen Wahrheitsbegriff, der sich an seinen Gegenständen entwickelt, im Vorhaben mit bestimmter Erkenntnis etwas am Dasein der Menschen zu verbessern,[2] sondern um den Austausch von meist theoretischen Ansichten zum Ding des Interesses geht, scheint es kein Problem mehr zu sein, dass auch das Aufwerfen einer marxistischen Perspektive nicht mehr diesen linken Randerscheinungen der Gesellschaft vorenthalten bleibt, sondern eben auch von der Journaille, aber auch von sich kritisch dünkenden Studentinnen und Studenten erledigt werden kann, die Symptom eines gesellschaftlichen Umstands sind. Um was es hier in aller Kürze gehen soll, ist das Problem der Abstraktion von der wirklichen gesellschaftlichen Totalität der „kritischen Studierenden“, die sich in der Initiative Plurale Ökonomik engagieren, durch kursorische Darstellung der Kritik der politischen Ökonomie Marxens darzustellen. Continue reading „Das Elend der Pluralen Wirtschaftswissenschaften“

Medikamentenknappheit. Anatomie einer Mangelwirtschaft

Als im Oktober 2016 im ostchinesischen Jinan eine Explosion die örtliche Fabrik des Pharma-Subunternehmens Qilu stilllegte, waren die Folgen bald darauf weltweit zu spüren. In dem Werk fand ein großer Teil der weltweiten Produktion von Piperacillin/Tazobactam statt. Auch in Deutschland kam es daraufhin über einen großen Teil des folgenden Jahres zu Lieferengpässen für das Medikament. Continue reading „Medikamentenknappheit. Anatomie einer Mangelwirtschaft“