Monat: Mai 2016

Das Jahr 2015 erscheint aus Sicht der Europäischen Union als Krisenjahr, welches die Staatengemeinschaft vor mehrere Zerreißproben stellte. Der wirtschaftliche und folglich soziale Kollaps Griechenlands, die nationale Rückbesinnung Großbritannien sowie die Flüchtlingstrecks über das Mittelmeer und durch den Balkan stellen die EU vor fundamentale Fragen. Nicht nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit sondern auch die politische Annäherung qua Grenzregime wird seitdem infrage gestellt. Zum Jahresende 2015 schließlich lässt der Wahlsieg der PIS in Polen sowie der Zuwachs des Front National in Frankreich eine Renationalisierung der Staatenunion erwarten. Das europäische Projekt, das politische und kulturelle Zusammenwachsen und Befrieden der europäischen Nationen durch wirtschaftliche Zusammenarbeit, scheint gescheitert. Doch in einem Punkt war sich die Staatengemeinschaft 2015 einig: Ein Jahr nachdem das EU-Parlament Palästina als Staat anerkannt hatte, wurde die gesonderte Produktkennzeichnung israelischer Produkte aus dem Westjordanland, dem Golan und dem sog. „Ost-Jerusalem“ verabschiedet.

16 EU-Länder verlangten im Vorfeld eine Regelung zur Kennzeichnung jüdischer/israelischer Produkte von der EU-Kommission und traten mit einem Brief an EU-Außenministerin Mogherini heran. Die gesonderte Pflicht zur Kennzeichnung israelischer Produkte diene laut dem öffentlichen Brief der 16 EU-Länder dazu, die Zwei-Staaten-Lösung zu erhalten.ⁱ Druck erhielten sie dabei wohl auch durch die notorisch antizionistische BDS Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions), welche Israel als Apartheidsregime dämonisiert und zugleich das Errichten eines Apartheidsregimes in Palästina als Ziel impliziert: Juden sollen nicht nur auf dem Tempelberg ein Tabu sein, sondern in ganz Palästina nicht mehr leben können. Die EuropäischeUnion sieht in der Verflechtung israelischer und palästinensischer Bevölkerung eine Gefährdung der Zwei-Staaten-Lösung, die sie sich als Ziel des Konflikts gesetzt hat; komme, was wolle.

Nachdem die EU-Kommission schließlich eine Richtlinie zur Produktkennzeichnung herausgab (deren Umsetzung die Exekutive der einzelnen Staaten übernimmt), wonach Produkte israelischer Herstellung in den sog. besetzen Gebieten gekennzeichnet werden müssten, wurde der eigentlich politische Akt zum reinen Verwaltungsakt heruntergespielt.

In diesem Artikel stellt sich gar nicht die Frage nach der Dämonisierung Israels durch/ als Grundlage der gesonderten Kennzeichnung israelischer Produkte. Diesen Zusammenhang hat beispielsweise bereits Alex Feuerherdt in einem entsprechenden Artikel erläutert.ⁱⁱ Im Jahresbericht des Simon Wiesenthal Zentrums hat es der Friedensnobelpreisträger EU mit diesem Entschluss auch auf Platz Drei der schlimmsten antisemitischen Vorfälle 2015 geschafft.ⁱⁱⁱ Der antisemitische Gehalt der Produktkennzeichnung steht nicht zur Debatte. Dass die Europäische Union in einer andauernden Phase der Zerrissenheit gerade dann Geschlossenheit zeigt, wenn es um die Dämonisierung Israels geht, lässt jedoch die Frage nach dem Weshalb dieser besonderen Form des Antisemitismus stellen.

Der Pariastaat Israel

Formierte sich die Idee eines Judenstaates einst aus dem Wissen, niemals vollends zur Gesellschaft dazugehören zu dürfen, und flohen die Juden einst vor dem durch NS-Deutschland angepeitschen eliminatorischen Judenhasss an die Levante, so hat sie der Antisemitismus bald eingeholt.

Aufgrund der geostrategischen Positionierung Israels im Block der westlichen Nationen wurde der Staat im Ostblock bald als imperialistisch verfemt. Spätestens nach dem Sechstagekrieg von 1967 wurde diese Rede auch von westeuropäischen Linken propagiert und der Antizionismus als vermeintlicher Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus als progressiv überschrieben. Dass das heutzutage vielbeschworene Existenzrecht Israels schon damals auf tönernen Füßen stand, zeigte dann die Reaktion der europäischen Staaten während des Jom-Kippur-Krieges von 1973. Entspannungspolitik und günstiges Öl wiegten schwerer als das Bestehen des jüdischen Staates, der – nach dem Überfall arabischer Länder empfindlich getroffen – kurz vor der Niederlage stand. Die Vereinten Nationen, deren Generalsekretär der Antisemit Kurt Waldheim damals war, beließ es bei der Aufforderung, Kampfhandlungen einzustellen.^iv US-amerikanische Waffenlieferungen über eine Luftbrücke konnten zwar die Wende bringen, doch zunächst stellte kein europäischer Staat einen Flughafen zur Zwischenlandung bereit. Erst als die Waffenlieferungen bereits in der Luft waren und nach intensiven Verhandlungen lenkte Portugal ein. Der Staat besaß kaum Verbindungen zur „arabischen Welt“ und spekulierte – drei Jahre vor der Nelkenrevolution – auf eine engere Zusammenarbeit mit den USA, weshalb Portugal den Flughafen Lajes zur Zwischenstation freigab.^v

Der jüdische Staat hatte bereits in den 70er Jahren in Ost und West die Rolle des Parias inne. Gepaart mit der von antiimperialistischen Linken vermeintlich emanzipatorisch aufgeladenen Deutung der „Israelkritik“ als Kampf gegen Ausbeutung trat der Antisemitismus in seiner antizionistischen Gestalt zum Siegeszug in den ost- wie in den westeuropäischen Staaten an.

Europäisches Selbstverständnis I

Als der Europäischen Union 2012 der Friedensnobelpreis verliehen wurde, sah sich der Zeit-Redakteur Ludwig Greven angesichts der aufkommenden Kritik und Häme in der Pflicht, eine pathetische Verteidigung des europäischen Gedankens abzugeben:

„Auch wenn der alte Kontinent […] als Inbegriff verfehlter, veralteter Politik abgetan wird, gilt die europäische Einigung vielen Menschen nicht nur in Europa bis heute als einzigartiges Beispiel, wie aus früheren, jahrhundertelangen Feinden Freunde und Partner wurden. Es ist gerade mal 70 Jahre her, zwei Generationen, dass sich der Kontinent im von Deutschland ausgelösten Zweiten Weltkrieg zerfleischte, mit 60 Millionen Toten. […] Das geeinte Europa ist aber noch weit mehr als ein Schutzwall gegen die Schatten der Vergangenheit. Es schützt ganz konkret die Freiheit seiner Bürger: Ohne die EU gäbe es keine Reisefreiheit auf dem Kontinent, keine Niederlassungsfreiheit in allen 27 Mitgliedsländern. Es ist nicht zuletzt auch die EU, die Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedsstaaten garantiert.

[…] All diese Vorzüge Europas nehmen die meisten Europäer, zumal im Westen des Kontinents und in Deutschland, die fast alle nur noch Frieden und Freiheit erlebt haben, wie selbstverständlich hin. Aber sie sind alles andere als selbstverständlich. Europa ist eine Insel der Seeligen, des Friedens, der Freiheit, der Demokratie und des Wohlstands in der Welt. Trotz alledem. “^vi

Grevens Argumentation für Europa ist dabei weder singulär noch besonders, sondern fällt gerade durch ihre Banalität auf. Die Europäische Union als Objektivation des Gelernten aus der furchtbaren Vergangenheit und dadurch schützende Institution für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, die gefälligst als Geschenk und nicht als Minimalstandard angesehen werden soll, ist das eingeübte Narrativ gegen alle Europaskeptiker. Diese Trias aus Vergangenheitslastigkeit, Bürgerrechten als Lehre aus Totalitarismus und das Entrücken westlicher Standards als fremd statt selbstverständlich hat eine frappierende strukturelle Nähe zum deutschen Erinnerungsdiskurs. Liest man dann, wie das norwegische Komitee die Verleihung zum Friedensnobelpreis begründete,^vii ahnt man schon, dass diese Argumentation in ein neues europäisches Selbstverständnis mündet: Die „Wiedergutwerdung Europas“ lässt grüßen.

Europäisches Sendungsbewusstsein

Die moralische Neugeburt Europas geht mit ihrem Sendungsbewusstsein einher, was sich schon in Grevens Gerede von der „Insel der Seeligen“ andeutet. Die in einen europäischen Staatscharakter führende Aufarbeitung der Vergangenheit wird als Legitimation zur Kontrolle des Nationalcharakters von Drittstaaten genutzt. So zitiert Tuvia Tenenbom in seinem Reisebericht aus Israel einen europäischen Diplomaten, der auf die Frage, ob das in der EU virulente negative Israelbild auf die Geschichte zwischen Christen und Juden basiert, folgendermaßen antwortet:

„Ich glaube wenn es irgendetwas mit der Geschichte zu tun hat, dann ist es eher ein Konflikt, der die Europäer an ihre eigene koloniale Vergangenheit erinnert, weil das Szenario oder die Situation hier womöglich gewisse Züge aufweist, die man damit vergleichen könnte. […] Sie haben die israelische Verwaltung eines zumindest umstrittenen Territoriums, so wie während der Kolonialzeit die europäischen Mächte in Ländern außerhalb des europäischen Kontinents.“^viii

Trotz der Erkenntnis, dass die europäische Vergangenheit anhand der israelischen Politik verhandelt wird, wächst jedoch nicht die Bereitschaft, anzuerkennen, dass anstelle der Beeinflussung des israelisch-palästinensischen Konflikts eigentlich eine Ideologiekritik des europäischen Selbstbildes treten müsse. Diese moralische Arroganz der europäischen Außenpolitik gegenüber Israel zeigt sich auch in der penetranten Betonung des israelisch-palästinensischen Konfliktes als (regionalen) „Schlüsselkonflikt“^ix, wogegen die dank Integrationsfrieden und Europäische Einigung beendete deutsch-französische Erbfeindschaft als Paradigma zur Lösung diene.

Europäisches Selbstverständnis II

Die Relevanz des sich aus der Gewaltgeschichte speisenden Selbstbildes Europas steht dabei außer Frage, entscheidet sich doch mit dem Rekurrieren auf die europäische Vergangenheit zum einen die Bilanzierung der Europäischen Union als Erfolg oder Scheitern und bietet zum anderen diese aufgearbeitete Vergangenheit den Kitt Europas gegen die Permanenz nationalstaatlichen Auseinanderdriftens. Aufgrund der europäischen Gewaltgeschichte können Briten wie Polen ermahnt werden, im europäischen Haus zu verweilen, weshalb die Erinnerung an die von Deutschland verursachten Weltkriege als Vorgeschichte zur Europäischen Einigung nicht zur konstruktive Erfahrung umgewertet, sondern auch als Drohung an all jene Staaten verstanden werden kann, die sich enttäuscht, unzufrieden oder aus Angst, ihre nationale Souveränität zu verlieren, wieder von der EU abwenden wollen.

Dass Aufhebung der Nationalstaatlichkeit im europäischen Staatsgefüge den positiven Effekt der Befriedung des europäischen Kontinents nach sich zog, erscheint durchaus plausibel, sind doch die nationalstaatlichen Interessen in einen politisch-institutionellen Rahmen eingehegt und kann das Ausgreifen einen Staates über seine Landesgrenzen hinweg nicht mehr ohne direkte Sanktionen der anderen Mitgliedstaaten geschehen. Die deutschen Hegemonialansprüche beispielsweise werden vermutlich auch deswegen nicht mehr mit der Waffe sondern mit dem Kapital durchgesetzt und insofern ist Deutschlands Sonderweg tatsächlich näher an den westlichen Idealweg gerückt.

Diese nationalstaatliche Aufhebung bedeutet aber auch den Verlust nationaler Souveränität, wobei eben dieser Verlust als zivilisatorischer Fortschritt gefeiert und radikalisiert werden muss, wenn die Europäische Union nicht als Fehltritt verstanden werden will. Auf Hegels triadischem Modell der „Aufhebung“ als historischer Prozess kritisch fußend schreiben Adorno und Horkheimer in der Dialektik der Aufklärung:

„Wenn mit einer neuen Weise des gesellschaftlichen Seins eine neue Religion und Gesinnung in der Weltgeschichte Platz griff, wurden mit den alten Klassen, Stämmen und Völkern in der Regel auch die alten Götter in den Staub geworfen.“^x

Was mit dem Mythos und den Religionen nach jedem Aufklärungsschub geschah – die radikale Entsagung davon – geschieht in der Europäischen Union auch mit dem Nationalstaat; und weil Aufklärung seit dem Beginn des bürgerlichen Zeitalters im „Zeichen der Radikalität“^xi steht, gilt der nationalstaatliche Verzicht der EU-Mitgliedsstaaten auch für alle anderen Länder, wobei jeder Staat, der sich dieser neuen Stufe gesellschaftlichen Seins nicht beugen will, als Idiosynkrasie begriffen wird. Israel, das gerade wegen seiner Nationalstaatlichkeit für Jüdinnen und Juden als Zufluchtsort vor Antisemitismus dient und sie deshalb nicht aufgeben kann, gilt der Europäischen Union als solche Idiosynkrasie und folglich als rückständig.^xii

Die „Idiosynkrasien heute, die verhöhnten und verabscheuten Charakterzüge können als Male gewaltsamer Fortschritte in der menschlichen Entwicklung entziffert werden“^xiii, weshalb sich Antisemitismus eher als ein mit dem Gestus moralischer Überlegenheit gepaarter, zum Schematismus geronnener Reflex auf gesellschaftliche Verhältnisse verstehen lässt, der außer dem sozialen Ausschluss nichts über das fixierte Objekt – namentlich die Juden und Jüdinnen – wohl aber viel über den sozialen Zustand der AntisemitInnen erkennen lässt. Juden und Jüdinnen bieten sich hierzu schon aufgrund der Traditionslinie an Diskriminierung und Projektion als Fixationspunkt an, die besteht, seitdem das Christentum zur römischen Staatsreligion avancierte. Wo das antisemitische Subjekt seine Entsagungen und seinen Entfremdungszustand auf den als idiosynkratisch wahrgenommen Juden projiziert und ihm austreiben mag, was es sich selbst schon lange verbietet, da scheint sich die Europäische Union am Pariastaat Israel zu reiben und seine eigene Tragfähigkeit zu prüfen.

Eben weil a) Israel als Staat der Juden zur historisch tradierten Projektionsfläche gereicht, b) das Ausharren Israels auf dem Status des Nationalstaates aus Sicht der EU als rückständige Idiosynkrasie identifiziert wird und c) sich die Europäische Union nicht trotz sondern wegen der europäischen Geschichte erhöhte moralische Legitimität zuspricht, gilt Israel der EU als etwas, das Überwunden werden muss. In diesem Sinne kann die Kennzeichnung israelischer Produkte als außenpolitisches Exempel an einen angeblich rückständigen Nationalstaat verstanden werden, der sich gerade in Zeiten der Krise zur Abwehr historischer Schuld und Stabilisierung des europäischen Gedankens anbietet.

Die Grenzen des europäischen Gedankens

Es benötigt kaum der Worte, um zu betonen, dass das Konzept des Integrationsfriedens angesichts der verheerenden Kriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts einen durchgreifenden wie nach innen zivilisierenden Prozess ausgelöst hatte, und die Europäische Union sicherlich als wesentliche Objektivation und Sicherungsinstanz dieses Prozess goutiert wird. Doch die zivilisierende Aufhebung der Nationalstaatlichkeit in der EU geht einher mit ihrem Regress. Gleichzeitig wäre jedoch der Gedanke fatal, mit der Kritik der Europäischen Union gehe die Kritik des Antisemitismus einher. Der oben erläuterte europäische Antizionismus zeigt in Form und Inhalt wohl eher das Verhältnis der europäischen Nationalstaaten untereinander auf und ist damit lediglich eine im Antizionismus aufgehobene Form des sekundären Antisemitismus`, der sich bei der Renationalisierung Europas vermutlich wieder Bahn bricht. Darauf weist beispielsweise hin, dass im November 2015 ein rassistischer Mob in Breslau „Gott – Ehre – Vaterland“ brüllend eine „Juden-Puppe“ mit Schläfenlocken und Europaflagge zur gleichen Zeit verbrannte als die neu gewählte polnische Regierung ihre Abkehr von der EU bekundete.^xiv

Zu bedenken bleibt auch, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten mit ihrer jeweiligen politischen Kultur nicht einfach durch die europäische Ordnung negiert werden. So sticht Tschechien mit seiner demokratischen Tradition, die auf den pro-zionistischen Gründern Tomas Garrigue Masaryk und später Vaclac Havel sowie einer Vielzahl der Oppositionellen von 1989 fußt, mit seiner Verbundenheit zu Israel in Europa hervor.^xv

Der europäische Gedanke vom Antizionismus hat demnach seine Grenzen, weshalb auch die Kritik des europäischen Antizionismus sich nicht als Abstraktum über die Mitgliedsländer legen kann.

Die Kritik am Antisemitismus zielt auf die Naturalisierung des vermeintlich Allgemeinen, aus dem sich schließlich auch die Idiosynkrasie speist; denn davon, „ob der Inhalt der Idiosynkrasie zum Begriff erhoben, das Sinnlose seiner selbst innewird, hängt die Emanzipation der Gesellschaft vom Antisemitismus ab.“^xvi Dieses vermeintlich Allgemeine ist in diesem Fall der in den Mythos umschlagende europäische Gedanke vom Zusammenwachsen der Nationen qua Integrationsfrieden als Heilmittel der Welt. Demnach gilt es, den europäischen Integrationsfrieden zu historisieren, statt ihn zum Paradigma der Konfliktlösung zu verdinglichen. Die moralische Überlegenheit, mit der sich die europäischen Institutionen als „Insel der Seeligen“ gegen die Zumutungen der Globalisierung schützen, muss desavouiert werden. Denn obzwar der europäische Gedanke die Grundlagen der bürgerlichen Freiheiten mit sich bringt, die wiederum den Keim für eine wahrhaft zivile Gesellschaft tragen, geht dieser Gedanke mit seiner Barbarisierung schwanger. Immer dort, wo das „wiedergutgewordene Europa“ ein moralisches Exempel an Israel statuieren mag, ist ideologiekritische Intervention gefragt.

von Benjamin W.

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